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Ablauf eines Insolvenzverfahrens





Seit 1999 spricht man in Deutschland nicht mehr vom Konkurs, sondern von der Insolvenz, den entsprechenden Ablauf derer regelt dabei die Insolvenzordnung. Grundsätzlich unterscheidet man in einer Verbraucher- und eine geschäftliche Insolvenz. Die Verbraucherinsolvenz kann dabei sowohl außergerichtlich als auch in einem Verfahren gelöst werden. Im Folgenden werden die einzelnen Schritte eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens erörtert.

Ein Überblick

Sofern eine (Verbraucher-)Insolvenz nicht außergerichtlich gelöst werden konnte, wird beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht. Das Gericht prüft dann die so genannte „Massezulänglichkeit“. Reicht die Vermögensmasse nicht aus, um die Forderungen zu decken, wird das Insolvenzverfahren abgewiesen, reicht sie jedoch aus, so ergeht ein Eröffnungsbeschluss des Verfahrens. Mit diesem Beschluss wird ein Insolvenzverwalter bestellt, zudem ergehen Aufforderungen zur Anmeldung der Forderungen und Aufforderungen, dass keine weiteren Forderungen an den Schuldner geleistet werden dürfen. Anschließend setzt die Vermögensverwaltung ein, bei der das Vermögen verwertet wird und Forderungen eingezogen werden. In der Regel erfolgt diese Verwaltung durch den Insolvenzverwalter oder einen Treuhänder, nur in seltenen Fällen wird einer Eigenverwaltung zugestimmt. Im nächsten Schritt werden die Forderungen durch die Gläubiger angemeldet und vom Gericht geprüft, anschließend können diese Forderungen durch den Schuldner befriedigt werden, dazu wird ein Insolvenzplan erstellt und das Vermögen verteilt. Nach einer Verfahrenslaufzeit von sechs Jahren, die auch als Wohlverhaltensphase bezeichnet wird und in der die Forderungen meist durch regelmäßige Ratenzahlungen beglichen werden, wird das Insolvenzverfahren abgeschlossen. Nach diesem Abschluss kann unter Umständen eine Restschuldbefreiung erfolgen, die jedoch bereits mit dem Antrag zur Eröffnung des Verfahrens ebenfalls beantragt werden muss. Zudem darf die Haftung des Schuldners nach Verfahrensende wieder aufleben.

Die Vorraussetzungen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Damit ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, müssen verschiedene Vorraussetzungen erfüllt werden. So muss etwa die Insolvenzfähigkeit bestehen. Insolvenzfähig sind natürliche und juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Vereine. Zudem kann eine Insolvenz für Gesellschaftsvermögen von Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sowie über einen Nachlass und eine von beiden Ehegatten gemeinsam verwaltete Gütergemeinschaft eröffnet werden. Neben der Insolvenzfähigkeit muss einer der folgenden Insolvenzgründe als Vorraussetzung bestehen: Die Zahlungsunfähigkeit, die drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung einer juristischen Person. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann dann vom Schuldner selbst oder von einem seiner Gläubiger gestellt werden, für den Gläubiger muss jedoch ein rechtliches Interesse bestehen, zudem muss er die ausstehenden Forderungen und den Insolvenzgrund vor Gericht glaubhaft machen können. Nachdem der Antrag dann gestellt worden ist, wird das Gericht eine Prüfung dieses Antrags und somit ein Vorverfahren anordnen. Der Schuldner unterliegt dabei einer Auskunftspflicht über seine Vermögensverhältnisse, möglicherweise kann eine eidesstattliche Erklärung angeordnet werden. Des weiteren kann es möglich werden, dass das Gericht in diesem Vorverfahren Sicherungsmaßnahmen des Vermögens des Schuldner anordnet, dazu kann ein ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt werden, ein Verfügungsverbot kann an den Schuldner erlassen werden, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden unterbunden und eine Postsperre kann verhängt werden. Letztlich wird geprüft, ob die Insolvenzmasse ausreichend ist, um mindestens die Kosten für das entsprechende Verfahren zu decken. Erst, wenn all dieser Vorraussetzungen erfüllt sind und die Insolvenzmasse als ausreichend befunden wird, darf ein Insolvenzverfahren eröffnet werden.

Der Ablauf des Insolvenzverfahrens

Nachdem alle Vorraussetzungen in einem Vorverfahren geprüft worden sind, wird das eigentliche Verfahren mit einem Eröffnungsbeschluss eröffnet. Dieser Beschluss enthält die Bestellung eines Insolvenzverwalters, die Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden und des weiteren Auskünfte über ihre Sicherungsrechte zu erteilen, die Aufforderung etwaige Schuldner der insolventen Person, ausstehende und/oder zukünftige Zahlungen an den Insolvenzverwalter zu leisten, sowie einen Terminbeschluss für eine Gläubigerversammlung. Mit diesem Eröffnungsbeschluss gehen wichtige Rechtsfolgen einher: Zunächst wird das Schuldnervermögen in zwei Massen unterteilt: Eine Masse besteht aus unpfändbaren Gegenständen und Vermögen, die so nicht der Insolvenz unterliegen, die zweite Masse soll dazu genutzt werden, ausstehende Forderungen der Gläubiger zu begleichen. Des weiteren wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Schuldners an seinen Insolvenzverwalter übertragen. Zudem wird mit der Verfahrenseröffnung eine Zwangsvollstreckung des Schuldnervermögens unmöglich, der Schuldner wird dazu verpflichtet, alle Verhältnisse, die das Verfahren betreffen, offenzulegen – selbst dann, wenn daraus eine Strafverfolgung drohen könnte – und das Gericht kann zusätzlich eine Postsperre erlassen.

       Insolvenzverfahren

Nach der Eröffnung des Prozesses setzt die Phase der Vermögensverwaltung ein. Bestandteile dieser Verwaltung sind der Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts des Schuldners auf den Insolvenzverwalter, die Zahlungen der Schuldner insolventer Personen, die Prüfung und Anmeldung der Forderungen und die darauf folgenden Zahlungen der ausstehenden Forderungen an die Gläubiger und einiges mehr. Diese Phase der Vermögensverwaltung dauert sechs Jahre an, sofern innerhalb dieser sechs Jahre alles „nach Plan“ läuft, wird das Verfahren anschließend abgeschlossen. Mit Abschluss des Verfahrens darf der Schuldner wieder frei über sein Vermögen verfügen, zudem besteht die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung, sofern die Auflagen des Wohlverhaltens innerhalb der sechs Verfahrensjahre erfüllt worden sind.

Alternativ zu dieser Verfahrensart können ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (in seltenen Fällen) sowie ein vereinfachtes Insolvenzverfahren (ausschließlich bei der Verbraucherinsolvenz) möglich werden.
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