Kredit
Kredite berechnen Steuern Versicherungen Währungen Wirtschaft
Ticker:
Banken Voting TOP 3
An Umfrage teilnehmen

Ratgeber Finanzen


Anzeigen


Banken Voting

Sind Sie mit dem Online Auftritt, den Konditionen Ihrer Bank zufrieden? Geben Sie hier Ihre Bewertung ab, Zeitaufwand keine 2 Minuten!


1. Creditplus
2. TARGOBANK
3. Credit Europe Bank

Bisher 2154 Bewertungen

Ratgeber Finanzen

Suche:

Restschuldbefreiung beim gerichtlichen Verbraucher Insolvenzverfahren





Eine Restschuldbefreiung kann nach einem gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahren erfolgen, sofern sich der Schuldner innerhalb der Verfahrenszeit von sechs Jahren und der damit einhergehenden Wohlverhaltensphase nichts hat zu schulden kommen lassen. Mit der Restschuldbefreiung wird dem Schuldner, der sich angemessen verhält, seit der neuen
Insolvenzordnung, die 1999 in Kraft getreten ist, die Chance eines Neuanfangs eingeräumt. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit ist es dem Schuldner trotz der Verwertung seines Vermögens nicht immer mögliche, alle anfallenden Forderungen in voller Höhe zu begleichen. Aus diesem Grund werden den Schuldner mit der neuen Ordnung verschiedene Möglichkeiten geboten, seine Schulden zu decken, bzw. sie ihm zu erlassen. So tritt neben der Möglichkeit der Restschuldbefreiung auch die Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten auf den Plan – die selbst dann wahrgenommen werden kann, wenn die Zahlungsunfähigkeit und die Vermögenslosigkeit durch eigenes Verschulden herbeigeführt worden sind.

Das Verfahren: Antrag und Vorraussetzungen für die Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung kann erst nach einem eigentlichen, gerichtlichen Insolvenzverfahren erfolgen. Dabei kann sie sowohl beim Regel- als auch beim vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren zur Anwendung kommen, wobei sie häufiger in letztgenanntem Fall durchgeführt wird, da ein Verbraucherinsolvenzverfahren häufig mit der Absicht der Restschuldbefreiung aufgenommen wird.

Um eine Restschuldbefreiung erwirken zu können, muss zunächst einmal ein entsprechender Antrag gestellt werden. Dieser Antrag wird bereits mit dem Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, auch, wenn die Restschuldbefreiung erst einige Jahre später erfolgen kann. Die Gerichte setzen voraus, dass es sich bei diesem Restschuldbefreiungsantrag um einen Eigenantrag handelt. Eine Restschuldbefreiung kann sowohl gewährt als auch abgelehnt wird, eine Ablehnung erfolgt meist dann, wenn der Schuldner sich den Anspruch selbst durch verschiedene Maßnahmen versagt hat. Liegen bei Verfahrensaufnahme keine Versagensgründe (s. u.) vor, so entscheidet das Gericht, dass dem Schuldner nach den Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung gewährt werden wird, sofern er sich entsprechend in der Wohlverhaltensphase entsprechend verhält. Mit dem Beschluss, dass diese Restschuldbefreiung voraussichtlich gewährt werden wird, geht im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren die Beauftragung eines Treuhänders einher. An diesen wird das pfändbare Vermögen für die Dauer der Wohlverhaltensphase von sechs Jahren abgetreten. Der Treuhänder verteilt das entsprechende Vermögen dann anteilig und jährlich an die verschiedenen Gläubiger unter Abzug der Verfahrenskosten und seiner Bezüge, sofern diese nicht gestundet worden sind. Während der Dauer des Verfahrens darf keine
Zwangsvollstreckung des Schuldnervermögens erfolgen.

Die Wohlverhaltensphase

Zwar hat das Gericht bereits zu Beginn des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob dem Schuldner eine Restschuldbefreiung ermöglicht werden kann, allerdings ist es dem Schuldner auch möglich, sich das Recht darauf während der Verfahrensdauer zu verwirken. Man spricht deshalb von der gesamten Verfahrensdauer als Wohlverhaltensphase, die sechs Jahre umfasst. So ist der Schuldner während dieser Phase dazu verpflichtet, einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen oder sich um eine zu bemühen. Keine zumutbare Arbeit darf abgelehnt werden. Arbeitet der Schuldner selbstständig, so können die Zahlungen an die Gläubiger über den Treuhänder in einem solchen Maße erfolgen, als stünde der Schuldner in einem angestellten Dienstverhältnis. Als weitere Obliegenheit in der Wohlverhaltensphase gilt die Regelung, dass Erbschaften zur Hälfte ihres Wertes an den Treuhänder übergeben werden. Zudem sollte der Schuldner in dieser Zeit keine neuen Schulden machen.
Die Wohlverhaltensphase ist dabei auch die Zeit, in der das Vermögen bei einem vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren vom Treuhänder verwaltet und an die Gläubiger ausgezahlt wird.

Regelungen zur Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung muss gegenüber allen Gläubigern gelten, egal, ob diese am Insolvenzverfahren teilgenommen haben oder nicht. Dem Schuldner wird dabei die Restschuld jedoch nicht zwangsläufig erlassen, vielmehr hat er die Option, die restlichen Leistungen bzw. Forderungen gegenüber den Gläubigern zu verweigern. Man spricht dabei von unvollkommenen Verbindlichkeiten oder Naturalobligationen, die zwar erfüllt werden können, aber nicht durchgesetzt werden müssen. Damit gehen verschiedene Regelungen einher. So hat der Schuldner zum Beispiel keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Leistungen mehr – auch dann nicht, wenn ein Dritter für die Leistungen, wie etwa der Arbeitgeber, aufgekommen ist. Die Bürgschaften von Dritten hingegen bleiben bestehen, da die Forderungen grundsätzlich weiterhin bestehen, der Bürge kann jedoch keinen Ersatz vom Schuldner einfordern. Mit Rechtskraft der Restschuldbefreiung werden zudem negative Schufaeinträge, die bereits vor dem Insolvenzverfahren bestanden haben, mit einem entsprechenden Vermerk versehen und nach dem regulären Ablauf der Drei-Jahres-Frist gelöscht. Die Erteilung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung wird ebenfalls bei der Schufa vermerkt.

Nicht von der Restschuldbefreiung betroffen sind Gläubiger, deren Forderungen erst nach der Eröffnung des Verfahrens anfallen.

Verschiedene Forderungen hingegen sind gänzlich von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wie etwa Schadenersatzforderungen bei Körperverletzung, Betrugsdelikte und Ähnliches.

Versagensgründe für die Restschuldbefreiung

Von Beginn des Verfahrens an kann die Restschuldbefreiung beispielsweise dann abgelehnt werden, wenn der Schuldner eine Insolvenzstraftat (§ 297 InsO) begangen hat und deshalb rechtskräftig verurteilt worden ist oder wenn er in den drei Jahren vor Verfahrenseröffnung in definierten Zusammenhängen falsche Angaben gemacht hat.

Während der Wohlverhaltensphase kann eine Restschuldbefreiung, die zunächst eingeräumt worden ist, immer noch versagt werden, etwa dann, wenn der Schuldner während dieser Zeit seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt hat, er eine Straftat begangen hat und deshalb verurteilt worden ist, wenn in den 10 Jahren vor diesem Insolvenzverfahren bereits eine Restschuldbefreiung gewährt worden ist, er sich im Jahr vor Antrag auf Insolvenzverfahren verschwenderisch verhalten hat, die Begleichung der Forderungen durch unangemessen Verbindlichkeiten beeinträchtigt hat oder wenn er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus den vorangehenden Gründen bewusst verzögert hat, oder auch dann, wenn er in den Verzeichnissen, die vorgelegt werden müssen, absichtlich oder grob fahrlässig falsche Angaben zu seinem Vermögen, den Schuldnern und/oder der Höhe der jeweiligen Forderungen gemacht hat.
Hinweis: Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität



Direktverweis "Restschuldbefreiung beim gerichtlichen Verbraucher Insolvenzverfahren" - einfach kopieren:

Ähnliche Fragen zum Thema:

Restschuldbefreiung beim gerichtlichen Verbraucher Insolvenzverfahren - Ratgeber Finanzen