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Die Verbraucherinsolvenz und ihr Verlauf





Seit 1999 spricht man in Deutschland nicht mehr von einem Konkurs, sondern von einem Insolvenzverfahren. Für den Fall, dass natürliche Personen ihre ausstehenden Schulden nicht mehr bezahlen können, spricht man dabei von einer Privat- oder Verbraucherinsolvenz. Dabei handelt es sich um ein im Vergleich zu Insolvenzverfahren von Unternehmen vereinfachtes Verfahren, das dazu führen soll, den Gläubigern zu einer gleichmäßigen und dabei forderungsanteiligen Ablösung der Forderungen zu verhelfen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gliedert sich in mehrere Bestandteile und Phasen, die nachfolgend erörtert werden.

Wann wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren aufgenommen?

Zunächst einmal ist das Verbraucherinsolvenzverfahren nur auf natürliche Personen anwendbar, die sich nicht in selbstständiger Arbeit befinden oder befunden haben. Ehemals selbstständig Arbeitende fallen jedoch dann unter diese Regelung, sofern sie weniger als 20 Gläubiger haben und keine Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern bestehen. Zudem kommt das Verfahren bei überschuldeten Menschen zum Tragen, von deren Gläubigern das Heranziehen eines Vergleiches abgelehnt worden ist.
Die Schulden sollen dabei innerhalb von (voraussichtlich) sechs Jahren getilgt werden, zur Tilgung werden einerseits die Vermögensgegenstände im Sinne der rechtlichen Zwangsvollstreckung und andererseits die Beträge, die nach der gesetzlichen Zumutbarkeits-Tabelle pfändbar sind, herangezogen. Nach dem Insolvenzverfahren haben die Schuldner gegebenenfalls die Möglichkeit, eine Restschuldbefreiung zu beantragen.

Beistand in einem Verbraucherinsolvenzverfahren erfahren betroffenen Personen zum einen durch Rechtsanwälte, andererseits aber auch durch Schuldnerberatungsstellen, die etwa bei den Kommunen oder auch bei verschiedenen Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherzentralen ansässig sind. Betroffene haben die Möglichkeit, sich vom Amtsgericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe, oder kurz: Einen Beratungsschein, ausstellen zu lassen. Mit einem solche Schein werden die Verfahrenskosten vom Staat getragen, eine maximale Eigenbeteiligung des Schuldners ist jedoch möglich. Zudem sind die Schuldnerberatungen bei den einzelnen Stellen in der Regel kostenlos. Wurde kein Beratungsschein ausgestellt, so muss der Schuldner die Anwaltskosten selbst tragen, die jeweiligen Sätze der Rechtspfleger ergeben sich aus den entsprechenden Vorgaben.

Der Verlauf des Verfahrens

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren lässt sich grundsätzlich in vier Schritte unterteilen.


Die außergerichtlich Einigung

Zunächst wird dabei ein Versuch vorgenommen, sich mit den Schuldnern außergerichtlich zu einigen. Dazu wird ein Schuldenbereinigungsplan aufgestellt, nachdem alle Gläubiger ihre jeweils ausstehenden Forderungen an den Schuldner gesendet haben. Die Kosten für die Aufstellung der Forderungen müssen dabei die Gläubiger übernehmen. Der Schuldner ist dabei dazu verpflichtet, eine solche außergerichtliche Einigung anzustreben. Die Schuldnerberatungsstellen sind dabei behilflich, einen Schuldenbereinigungsplan mit dem Ziel der Entschuldung aufzustellen. Sofern jedoch nur ein einziger der Gläubiger diesen Plan und das entsprechende Vorgehen ablehnt, kommt eine generelle außergerichtliche Einigung nicht mehr in Frage. Stimmen alle Gläubiger diesem Verfahren jedoch zu, entfällt ein weiteres Verfahren, bei dem ein Gericht hinzugezogen werden muss. Im Falle einer Nicht-Zustimmung benötigt der Schuldner eine entsprechende Bescheinigung über das Scheitern des Versuchs der außergerichtlichen Einigung, die von den Schuldnerberatungsstellen, Anwälten, Notaren oder auch Steuerberatern ausgestellt werden kann. Mit dem Vorliegen dieser Bescheinigung kann erst ein Insolvenzeröffnungsantrag beim zuständigen Gericht, das mit dem Insolvenzverfahren beauftragt werden soll, eingereicht werden.

Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

Nachdem die Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung eingereicht worden ist, kann die Verbraucherinsolvenz beantragt werden. Neben dieser Bescheinigung muss beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung bzw. eine entsprechende Erklärung, dass keine solche Befreiung beantragt werden soll, ein Vermögensverzeichnis, ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der ausstehenden Forderungen, ein Schuldenbereinigungsplan sowie der schriftliche Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegt werden. Im Anschluss überprüft das Gericht die eingesendeten Formulare und Dokumente sowie ein in Frage kommen der Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans und dessen Aufsicht auf Erfolg. Wird das Verfahren als erfolgsversprechend beurteilt, werden der Schuldenbereinigungsplan und die Vermögensübersicht an die Gläubiger geschickt, die innerhalb von vier Wochen dazu Stellung nehmen können. Widersprechen mindestens 50 % der Gläubiger diesem Verfahren (wobei sich diese 50 % sowohl aus der Anzahl der Gläubiger als auch aus der Forderungshöhe berechnen), so kann der Schuldner beantragen, dass das Gericht die Zustimmung dieser Gläubiger ersetzen soll.

Das eigentliche Verbraucherinsolvenzverfahren

Das eigentliche Verbraucherinsolvenzverfahren kommt erst dann zum Tragen, wenn alle bisherigen Bemühungen gescheitert sind. Infolgedessen wird ein vereinfachtes Verfahren eröffnet, bei dem das pfändbare Vermögen des Schuldners um die Verfahrenskosten bereinigt wird und an die einzelnen Gläubiger anteilig verteilt wird. Zu diesem vereinfachten Verfahren kann ein Treuhänder beauftragt werden, der das Verfahren sogar schriftlich durchführen kann. Er erstellt die Insovlenztabelle und verwertet das pfändbare Vermögen. Nachdem diese Aufgaben erledigt worden sind, wird ein Schlusstermin angesetzt, bei dem eine Restschuldbefreiung beantragt werden kann, der die Gläubiger jedoch aus verschiedenen Gründen widersprechen können. Wird dieser begründete Antrag nicht gestellt, kann eine Restschuldbefreiung angeordnet werden. Nach diesem Schlusstermin wird das Verfahren aufgehoben.

Restschuldbefreiung und Wohlverhalten

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren wird in der Regel angestrebt, um damit nach der Verfahrenslaufzeit von 6 Jahren eine Restschuldbefreiung zu erlangen, die jedoch nicht zwangsläufig angeordnet bzw. beantragt werden kann. Die sechs Verfahrensjahre werden auch als „Wohlverhaltensphase“ bezeichnet, in der keine neuen Schulden anfallen sollten. Bei entsprechendem Fehlverhalten kann das Recht auf eine Restschuldbefreiung damit versagt werden.
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