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Freitag, April 19, 2024
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Die Regierung hat ein Rettungspaket für die Banken geschnürt

Gestern Abend haben sich die Spitzen der Bundesregierung auf ein Rettungspaket für die Banken geeinigt, welches ein Gesamtvolumen von 470 Milliarden Euro aufweist. Die Summe soll in einem eigenen Fonds gebündelt werden und dem Finanzministerium unterstehen. Dieses kann im Rahmen von 400 Milliarden Euro Garantien für den Interbankenhandel geben, wofür die Banken allerdings 2% der Garantiesumme als Gebühr überweisen müssen. Darüber hinaus sollen 70 Milliarden Euro als Eigenkapitalspritze für die deutschen Banken zur Verfügung stehen, dessen Vergabe das Finanzministerium allerdings mit auflagen verbinden kann.

Nach Aussage des Finanzministers soll sichergestellt werden, dass die Banken verantwortlich handeln und keine zu großen Risiken eingehen. Deshalb besteht die Möglichkeit, bestimmte Auflagen im Bereich der Vergütung von Aufsichtsräten, Vorständen und Mitarbeitern zu machen. Das Gesetzespaket soll heute noch abschließend beraten werden und kann im Eilverfahren zur Abstimmung gestellt werden.

Was für eine langfristige Wirkung dieses Rettungspaket haben wird, ist noch nicht klar. Für den Moment lässt sich aber ein Vertrauensschub ausmachen, denn die Banken reagierten weltweit mit einer starken Erholung auf die Ankündigungen der Regierungen, entsprechende Sicherungsmaßnahmen einzuleiten.

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